Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien ruft für den 8.6. zu einer „Demonstration für ein demokratisches Europa ohne Rassismus & rechte Hetze“ auf. Teil dieses Bündnisses sind Junge Union, CSU und Freie Wähler, was mindestens Verwunderung, eher noch Empörung, auslöst. Für die antifaschistische Gruppe KIBA und den Kinder- und Jugendverband Sozialistische Jugend – Die Falken Bamberg ist klar: Mit diesen Parteien arbeitet man nicht zusammen, wenn man eine Demo GEGEN rechts organisieren möchte.
Ein Mitglied von KIBA erläutert: „Wir haben in unserer Rede auf der Demonstration gegen Rechts im Januar bereits betont: Markus Söder schreit in Bierzelten nach mehr Abschiebungen und übernimmt zusammen mit Antisemiten-Flugblatt-Aiwanger rechte Rhetorik und Ideen – die letzten Landtagswahlen zeigen, wie toll die Leute das finden. Dieses Horror-Duo regiert eine weitere Legislaturperiode eines der regressivsten deutschen Bundesländer. Kurzum: Die Unionsparteien sind im rechten Sumpf längst angekommen und fühlen sich dort wohl.“
Die Bamberger CSU selbst ist ähnlich menschenverachtend unterwegs und sollte sich somit als Bündnispartner disqualifizieren. Stadtrat Gerhard Seitz nannte Sinti und Roma auf seinem Facebookprofil einst „Sondermüll“.
Noch bekannter geworden durch seine Aussagen ist Stefan Düring, ehemaliger Digitalbeauftragter des CSU-Ortsverbandes Wunderburg/Gereuth. Er nennt den Drahtzieher hinter den islamistischen Anschlägen in Paris 2015 ein „Beispielbild“ für die Zukunft Deutschlands mit dem „GrünRoten Einwanderungsgesetz“. Seine Frauenfeindlichkeit übt er besonders gerne aus, indem er Politiker*innen von Bündnis90/Die Grünen Kompetenzen abspricht. Generell wünscht Düring den Grünen den Tod, wenn er die „Order 66 für die Grünen“ auf Facebook fordert (Anm.: im fiktiven Star-Wars-Universum steht der Begriff für einen Tötungsbefehl).
Wolfgang Heim, Kreisvorsitzender der CSU Bamberg, sagt laut SZ über solche Äußerungen, „Düring überzeichne manchmal, mundtot werde man ihn aber nicht machen.“ Den Post mit dem Attentäter nennt Heim eine „Mahnung zur Vorsicht“. Eine mehr als verharmlosende Rückendeckung für Düring. Heim teilte übrigens 2023 mit dem Satz „er spricht mir aus der Seele“ ein Video auf Facebook, das so verschwörungsideologisch anmutet, dass man gar nicht weiß, wo man mit der Kritik beginnen soll: Es erzählt ein Herr, dass es in seiner Generation keine Homophobie und dergleichen gegeben habe, es heute hochgebauschte, ja beinahe erfundene Probleme seien und seine Generation mit Toleranz und Empathie erzogen worden sei. „Das klingt fast so, als wären alte weiße Männer wie Heim selbst die Leidtragenden von Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und anderen Diskriminierungsformen, obwohl sie doch oft selbst das Problem darstellen“, empört sich KIBA.
Dass nun ausgerechnet die Grünen, denen Mitglieder dieser rechten Partei bereits den Tod gewünscht haben, glauben, mit der CSU „für ein demokratisches Europa ohne Rassismus & rechte Hetze“ auf die Straße gehen zu können, grenzt an Realsatire: „Diese scheinheilige Inszenierung eines völlig inkonsequenten Kampfes gegen rassistisches Gedankengut nutzen rechte Parteien wie die CSU immer wieder, um kurz vor der Wahl für bürgerliche Sympathien zu werben: Dass bei Nazis die Grenze gezogen wird und die AfD mit allen demokratischen Bestrebungen bekämpft werden sollte, ist eigentlich eh klar. Es sind aber Parteien wie die CSU, die rechte Parolen und rassistisches Gedankengut nicht erst seit gestern wieder salonfähig machen“, bewertet ein Mitglied von den Falken das Zusammenkommen am Samstag.
„Wir fordern von progressiven Parteien und ihren Jugendverbänden eine deutlichere Differenzierung statt strategischer Kumpeleien vor der Wahl. Wenn die Jugendverbände von SPD, Grünen und der Linkspartei ein u. A. asylbejahendes Statement gegen die Junge Alternative auf Instagram teilen, ist das wichtig und begrüßenswert. Lassen sie dieses dann aber von der Jungen Union und den Jungen Liberalen, die jüngst erst rassistisch aufgefallen sind, unterzeichnen, zeigen sich deutliche Widersprüche auf. Das ist für uns irritierend bis enttäuschend,“ erläutern die Falken weiter.
„Die befreite Gesellschaft wird nun mal nicht mit vermeintlich wieder gut gewordenen Deutschen, die andere Politiker*innen bedrohen, erkämpft. Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsruck in der Gesellschaft darf nicht bei der AfD aufhören. Wir sehen es als unsere antifaschistische Pflicht, Parteien, Gewerkschaften und andere politische Gruppierungen darauf immer wieder aufmerksam zu machen – auch wenn es uns zusehends ermüdet,“ fügt KIBA hinzu.
