Die Union ist rechts, das ist klar. Die Union ist queerfeindlich, auch das ist klar.
Dass das so klar ist, haben wir schon in unserer Chronik zur CSU Bamberg gezeigt. Wolfgang Heim zum Beispiel, der 2022 zum Playboy-Cover mit der trans Person Geraldine Schabraque kommentierte, dass er die Gründe hinterfragen würde, wenn der Playboy jetzt zum „Schwulenjournal“ werde. Weiter teilte Heim ein Video, in dem davon gesprochen wird, dass „Genderquatsch und diese Homophobie“ erfunden seien. Das alles ist nur ein sehr kleiner Teil, von dem es noch viel mehr aufzuzählen gibt [1]. Eine Überraschung ist es wirklich nicht und trotzdem ist es wichtig, weiter auf die Verrohungen dieser Scheiß-Partei hinzuweisen, denn bundesweit macht die Union nämlich gleich weiter:
Julia Glöckner verhängt ein Regenbogenfahnenverbot am Reichstagsgebäude, Merz spricht von einem „Zirkuszelt“, mehrere Abgeordnete müssen ihre Regenbogenfahne im Büro abhängen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf nicht am CSD in Berlin teilnehmen. Julia Glöckners Sprecher sagt dazu: „Der CSD ist eine Demonstration mit konkreten politischen Forderungen. Diese gehen über ein allgemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt hinaus.“ [2]. Mit dem ersten Satz hat sie das Grundprinzip einer Demo verstanden, Glückwunsch! Warum die Teilnahme an einem CSD überhaupt über ein allgemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt hinausgeht, zeigt aber erneut auf eine eindrucksvolle Weise, dass die Union sich einen Scheißdreck für queere Rechte interessiert. Queere Menschen müssen sich um ihre körperliche Unversehrtheit sorgen, können nicht ohne die Angst vor rechten Übergriffen auf CSDs gehen und müssen sich dann auch noch das Geheule der Union anhören. Hier hat sich nichts an ihren wilden Einbildungen und Tropen geändert. Schon 2013 hat die heute allzu oft als „Mutti“ verunglimpfte Merkel zur Gleichstellung bei Adoptionen gesagt: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung […] Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt“ [3]. Gestern warnte CDU Politiker Carsten Müller vor einer Privilegierung queerer Menschen und Marco Luczak behauptet, viele Übergriffe kämen aus dem migrantischen Millieu [4]. Was für ein Quatsch. Christlich-fundamentalistische und rechtsextreme Angriffe sind dagegen kein Hirngespinst. Da müsste die Union ja aber ihre Freund*innen ankreiden.
Der Knaller entwickelte sich aber erst in den letzten Tagen: Mit einer beispiellosen Hetzkampagne, die Jens Spahn und Co. direkt bei der neuen Rechten abgekupftert haben, wird Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von der CDU, AfD, Nius und anderen rechten Akteuren gemobbt. Sie sollte heute eine der neuen Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts werden. Der CDU scheint aber zu missfallen, dass sie „2023 und 2024 stellvertretende Koordinatorin der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Teillegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen war und dort das Kapitel »Verfassungsrechtlicher Rahmen« verantwortete. Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine Entkriminalisierung von Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen möglich ist. “ [5] Unionsnahe fundamentalistische Lobbygruppen machten deswegen Stimmung gegen sie. Auch dass das rechte Medium Nius den selbsternannten „Plagiatsjäger“ Stefan Weber auf Brosius-Gersdorf ansetzt, bringt Applaus von der CDU ein. Was der herausgefunden hat, ist schon allerhand: Brosius-Gersdorf soll 1997 aus der Dissertation ihres Ehemanns von 1998 abgeschrieben haben – dass hier bei den Anschuldigungen eines gewissen Friedrich Merz (der 1997 übrigens auch nicht untätig war, er stimmte damals im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe) ganz eventuell Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird, weil das ja rein zeitlich ein wenig mehr Sinn ergeben würde, hat die FAZ vor Kurzem klargestellt. [6] In Zeiten der Diskursverschiebung ist diese Schmutzkampagne natürlich geglückt, die Wahl der Verfassungsrichter*innen im Deutschen Bundestag wurde heute verschoben. Die Autorin Veronika Kracher fasst diese Farce wie folgt zusammen: „Wir leben in einer postfaktischen Gesellschaft, in der Menschen die Lüge der Wahrheit vorziehen, wenn diese Lüge ihrer Agenda nutzt oder ihren Vorannahmen dient.“ [7]
Was lernen wir daraus? Die CDU hat es also mal wieder auf Frauen und Queers, die selbstbestimmt leben wollen, abgesehen und schreckt weder vor Mitteln noch vor Allianzen mit der extremen Rechten zurück. Verwundern sollte das gerade in Bamberg aber wenig.
Umso schöner ist es, dass der Bamberger CSD morgen mit seinem Start am Bahnhofsvorplatz in unmittelbarer Nähe zum Büro der Bamberger CSU stattfindet. Ob die Bamberger Polizei dann wieder in peinlicher Law-and-Order-Manier Handwerker*innen einparkt und Menschen in ihrer Bewegungsfrreiheit einschränkt, um dieses Büro vor bösen Blicken zu schützen, bleibt fraglich. Was nicht fraglich bleibt, ist, dass queere Menschen wissen, was die Unionsparteien für sie tun: Nämlich nur das schlechteste. Und das wird morgen sicher seinen Ausdruck finden. Denn wer für queere Rechte einsteht, muss gegen die Union sein. Auch das ist Teil des antifaschistischen Protests. Happy Pride!
Quellen:
[1] https://kiba.noblogs.org/post/2024/07/30/was-hat-die-csu-bamberg-je-fuer-uns-getan/
[2] https://www.zdfheute.de/politik/csd-bundestag-regenbogenfahne-kloeckner-100.html
[7] https://www.instagram.com/p/DL9n1I_ItFO/?igsh=Mmd4cjdmaWEyOXFo&img_index=6